Der Weg für einen politischen Neuanfang ist frei

In Libyen wird der Tod des früheren Machthabers Gaddafi gefeiert. Auch die internationale Gemeinschaft reagiert mit großer Erleichterung auf das definitive Ende des Regimes. "Damit geht ein blutiger Krieg zu Ende, den Gaddafi gegen sein eigenes Volk geführt hat", so die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Reaktion auf die Nachricht.

Gleichzeitig machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass die Libyer nun weiter entschlossen in Richtung Demokratie gehen müssen. Die Errungenschaften des Arabischen Frühlings müssten unumkehrbar gemacht werden. "Auf diesem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nationaler Versöhnung wird Deutschland Libyen begleiten und unterstützen", versicherte die Kanzlerin.

Deutschland hilft:

Bereits Anfang September 2011 hat in Paris eine internationale Unterstützungskonferenz für Libyen stattgefunden. Dort war klar, das Stürzen eines Regimes reicht nicht aus. Es muss ein freiheitliches, demokratisch organisiertes Land entstehen. Bundeskanzlerin Merkel hat dort konkrete Hilfe angeboten – bei Krankenhäusern, Wasserversorgung und Transport, beim Aufbau der Infrastruktur insgesamt.

Genauso wichtig ist aber auch der Aufbau politischer Strukturen. So ist Deutschland bereit, bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung zu helfen. Die Bundeskanzlerin in Paris: "Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung mit einer deutschen Diktatur helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten und dass wir hierbei mit Rat und Tat zur Seite stehen wollen."

Ebenso äußerte sich Außenminister Westerwelle. Deutschland stehe "an der Seite des neuen Libyen auf dem Weg in eine bessere friedliche und demokratische Zukunft". So werde etwa bei der Linderung des Leids und beim Wiederaufbau geholfen, sagte der Außenminister und verwies auf die medizinische Versorgung von Verletzten.

Am 18. Oktober 2011 sind 39 schwer verletzte Libyer in Deutschland eingetroffen, die in Bundeswehrkrankenhäusern behandelt wurden. Seit dem Ende der Kämpfe wurden auf Initiative des Auswärtigen Amts über 1000 libysche Kriegsverletzte in Deutschland medizinisch versorgt. Eine Reihe von ihnen befinden sich noch immer in deutschen Krankenhäusern. In Libyen selbst hat das Auswärtige Amt die medizinische Notversorgung und Ausstattung von Krankenhäusern bereits mit mehr als 1,2 Millionen Euro finanziert.

Zudem hat das Auswärtige Amt verschiedene Projekte zur Beseitigung von Kampfmitteln und Minen sowie zur Sicherung von chemischen Kampfstoffen durchgeführt, weitere Projekte sind geplant (Gesamtumfang circa 4,1 Millionen Euro). Außerdem fördert die Bundesregierung Projekte zur Demokratieförderung, zum Aufbau der Zivilgesellschaft , zur Medienentwicklung und Stipendienprogramme.

Quelle:  Bundesregierung und Auswärtiges Amt